Bei einer privaten Haftpflichtversicherung schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag ab und muss den vereinbarten Beitrag zahlen. Die versicherte Person ist durch den Vertrag gegen Haftpflichtansprüche versichert. Beide Rollen können derselben oder verschiedenen Personen zukommen. Ob jemand im Schadenfall eine Leistung verlangen oder erhalten darf, hängt von der Versicherungsart und den Vertragsbedingungen ab.
Vertragspartner und versicherte Person
Der Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers. Nach § 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) muss er die vereinbarte Prämie zahlen. Eine andere Person kann den Beitrag überweisen, wird dadurch aber nicht automatisch zum Versicherungsnehmer.
Die versicherte Person ist die Person, deren Leben, Gesundheit oder anderes Risiko der Vertrag absichert. Bei einer Haftpflichtversicherung ist damit das Risiko gemeint, für Schäden an anderen haften zu müssen. Die BaFin fasst es so zusammen: Der Versicherungsnehmer schließt den Vertrag ab, die versicherte Person ist versichert.
| Beispiel | Versicherungsnehmer | Versicherte Person |
|---|---|---|
| Eine Person versichert ihre eigene Haftpflicht | Die Person selbst | Die Person selbst |
| Ein Elternteil schließt eine Unfallversicherung für ein Kind ab | Das Elternteil | Das Kind |
| Ein Haftpflichtvertrag umfasst laut Bedingungen weitere Angehörige | Die Person, die den Vertrag abgeschlossen hat | Die im Vertrag eingeschlossenen Personen |
Bei einer privaten Haftpflichtversicherung sollten Sie in der Police und den Versicherungsbedingungen nachsehen, welche Personen versichert sind. Eine Ehe, eine eingetragene Partnerschaft oder ein gemeinsamer Haushalt bedeutet nicht automatisch, dass eine Person mitversichert ist. Entscheidend ist, wen der Vertrag einschließt und welche Bedingungen gelten.
Wer darf was entscheiden?
Der Versicherungsnehmer verwaltet den Vertrag. Ob er ihn kündigen oder ändern darf, richtet sich nach dem Gesetz und den Vertragsbedingungen. Die versicherte Person wird durch ihre Rolle allein nicht zum Vertragspartner und erhält deshalb nicht automatisch dieselben Rechte zur Verwaltung des Vertrags.
Das Gesetz regelt einen besonderen Fall: Bei einer Versicherung für fremde Rechnung schließt der Versicherungsnehmer im eigenen Namen eine Versicherung ab, die eine andere Person schützt. Nach §§ 43 bis 45 VVG hat die versicherte Person grundsätzlich Rechte aus diesem Vertrag. Der Versicherungsnehmer kann bestimmte Rechte ebenfalls im eigenen Namen ausüben. Diese Regeln gelten für die gesetzlich geregelte Versicherung für fremde Rechnung. Sie gelten nicht automatisch für jede Mitversicherung.
Bei einem Schaden in der privaten Haftpflichtversicherung erhält die versicherte Person nicht automatisch eine Zahlung. Der Versicherer prüft, ob sie gegenüber der geschädigten Person haftet. Im Rahmen des Vertrags übernimmt er berechtigte Ansprüche und wehrt unberechtigte Ansprüche ab. Wer als geschädigte Person eine Zahlung erhält, ist eine andere Frage als die, wer versichert ist.
Versicherte Person und Leistungsempfänger
Die versicherte Person erhält nicht automatisch die Versicherungsleistung. Wer die Leistung bekommt, richtet sich nach weiteren Regeln im Vertrag und nach der Versicherungsart. In der Lebensversicherung kann zum Beispiel eine bezugsberechtigte Person die vereinbarte Leistung erhalten.
Eine Person kann mehrere dieser Rollen haben, sie können aber auch auf verschiedene Personen verteilt sein. Bei einer Haftpflichtversicherung geht eine Zahlung für einen verursachten Schaden in der Regel an die geschädigte Person, wenn ihr Anspruch berechtigt ist. Bei anderen Versicherungen kann der Versicherungsnehmer oder eine weitere berechtigte Person die Leistung erhalten. Prüfen Sie deshalb neben der versicherten Person auch, wer Ansprüche geltend machen und eine Zahlung entgegennehmen darf.
Was bei anderen Versicherungen gilt
Die Unterscheidung zwischen Versicherungsnehmer und versicherter Person gilt auch bei anderen Versicherungen. Für einzelne Versicherungsarten gibt es aber besondere gesetzliche Regeln.
Nach § 150 VVG kann eine Lebensversicherung das Leben des Versicherungsnehmers oder einer anderen Person absichern. Bei einer Todesfallversicherung auf eine andere Person verlangt das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen deren schriftliche Einwilligung. Für minderjährige Kinder und die betriebliche Altersversorgung gelten besondere Regeln.
Nach § 179 VVG kann eine Unfallversicherung auch das Unfallrisiko einer anderen Person absichern. Schließt der Versicherungsnehmer sie für eigene Rechnung ab, ist sie grundsätzlich nur wirksam, wenn die versicherte Person schriftlich einwilligt.
In der privaten Krankenversicherung regelt § 194 Absatz 3 VVG, wer die Versicherungsleistung verlangen darf. Der Versicherungsnehmer kann dem Versicherer in Textform mitteilen, dass die versicherte Person die Leistung erhalten darf. Dann darf nur die versicherte Person die Leistung verlangen. Ohne diese Mitteilung darf nur der Versicherungsnehmer sie verlangen.
Police und Bedingungen prüfen
Wenn Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht dieselbe Person sind, prüfen Sie in den Vertragsunterlagen:
- Wer ist als Versicherungsnehmer eingetragen?
- Welche Personen sind versichert oder mitversichert?
- Welche Voraussetzungen und Ausschlüsse gelten für diese Personen?
- Wer darf einen Schaden melden, Ansprüche geltend machen oder Änderungen beantragen?
- An wen zahlt der Versicherer eine Leistung?
Bei einer privaten Haftpflichtversicherung ist besonders wichtig, welche Personen mitversichert sind. Gehen Sie nicht allein davon aus, dass jemand versichert ist, weil die Person zu Ihrer Familie gehört oder mit Ihnen zusammenwohnt. Wenn die Police unklar ist, bitten Sie den Versicherer schriftlich um Auskunft dazu, ob die konkrete Person den gewünschten Schutz hat.
