Wenn Sie wegen eines Schadens einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, leiten Sie ihn sofort an Ihren Haftpflichtversicherer weiter. Darin verlangt eine andere Person Geld von Ihnen. Die Meldung an den Versicherer ersetzt Ihre Antwort an das Gericht nicht. Dafür haben Sie ab Zustellung zwei Wochen Zeit.
Achten Sie darauf, dass das Schreiben vom Gericht stammt und „Mahnbescheid“ heißt. Melden Sie auch eine Zahlungsaufforderung von einer Privatperson oder Anwaltskanzlei zeitnah Ihrem Versicherer. Für solche Schreiben gilt die Zweiwochenfrist des gerichtlichen Mahnverfahrens nicht.
Schicken Sie alle Unterlagen
Melden Sie den Mahnbescheid unverzüglich beim Haftpflichtversicherer und senden Sie eine vollständige Kopie mit allen Seiten und Anlagen. Schreiben Sie dazu, wann Ihnen der Bescheid zugestellt wurde. Geben Sie auch Ihre Versicherungs- oder Schadennummer an, wenn Sie sie zur Hand haben. Bewahren Sie das Original und einen Nachweis über Ihre Mitteilung auf.
Nach § 104 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) muss ein Versicherungsnehmer dem Versicherer innerhalb einer Woche mitteilen, wenn ein Dritter einen Anspruch gegen ihn erhebt. Wird der Anspruch gerichtlich verfolgt, ist der Versicherer unverzüglich zu benachrichtigen. Das sind unterschiedliche Pflichten und Fristen. Die Weiterleitung erst kurz vor Ablauf der gerichtlichen Frist aufzuschieben, ist deshalb keine gute Idee.
Melden Sie auch eine private Zahlungsaufforderung rasch. Sie löst zwar nicht die Antwortfrist des gerichtlichen Mahnverfahrens aus, kann aber bereits die Pflicht zur Meldung eines Anspruchs nach § 104 VVG betreffen.
Antworten Sie zusätzlich dem Gericht
Der Mahnbescheid fordert Sie auf, innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung zu zahlen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie Widerspruch einlegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung. Der Versand des Schreibens an Ihren Versicherer bestimmt den Fristbeginn nicht. Das Gericht prüft im Mahnverfahren zunächst nicht, ob die Forderung inhaltlich berechtigt ist.
Die Frist läuft unabhängig davon, wie schnell Ihr Versicherer antwortet. Warten Sie daher nicht auf dessen Freigabe, wenn die Frist näher rückt. Die Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sehen vor, dass Versicherte bei einem Mahnbescheid rechtzeitig Widerspruch einlegen, ohne erst Anweisungen des Versicherers abzuwarten. Diese Musterbedingungen sind jedoch nicht automatisch Bestandteil jedes Vertrags.
Bleibt ein fristgerechter Widerspruch aus, kann die fordernde Person einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Ein solcher Bescheid kann vollstreckt werden. Wenn Sie unsicher sind, wie Sie auf die Forderung reagieren sollen, oder die Frist bald endet, holen Sie umgehend rechtlichen Rat ein. Wann die Frist genau endet, hängt davon ab, wann und wie Ihnen der Bescheid zugestellt wurde.
Welche Rolle der Versicherer übernimmt
Der Haftpflichtversicherer prüft, ob der Schaden versichert ist und wie er mit der Forderung umgeht. Nach § 100 VVG muss die Haftpflichtversicherung grundsätzlich versicherte Ansprüche übernehmen und unbegründete Ansprüche abwehren. § 101 VVG regelt, welche Kosten für die nötige rechtliche Verteidigung übernommen werden. Ob die Regeln in Ihrem Fall gelten, hängt vom Vertrag und den Umständen des Schadens ab.
Informieren Sie den Versicherer, wenn Sie die Forderung für falsch halten oder schon mit der Gegenseite gesprochen haben. Melden Sie ihm auch, wenn Sie Unterlagen zum Schaden besitzen. Zahlen Sie die Forderung nicht vorschnell und erkennen Sie sie nicht ohne Rücksprache mit dem Versicherer an. Laut Versicherungsbedingungen kann der Versicherer den Rechtsstreit prüfen und führen. Halten Sie sich deshalb an die Vorgaben in Ihrem Vertrag und stimmen Sie Zahlungen oder eine Einigung vorher mit dem Versicherer ab.
Was bei einer späten Meldung gilt
Eine verspätete Meldung führt nicht automatisch zum vollständigen Verlust des Versicherungsschutzes. Nach § 28 VVG hängen mögliche Folgen einer Pflichtverletzung unter anderem davon ab, ob Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben und ob das den Versicherungsfall oder die Prüfung der Leistung beeinflusst hat. Entscheidend sind außerdem die konkrete Vertragsklausel und der Einzelfall.
Melden Sie den Vorgang auch dann noch, wenn Sie die Frist für die Mitteilung an den Versicherer bereits versäumt haben. Beschreiben Sie ehrlich, wann Sie das Schreiben erhalten und warum die Meldung später erfolgt ist. Die gerichtliche Frist bleibt davon unberührt.
Vertrag und Schadenart prüfen
Die GDV-Musterbedingungen für die allgemeine Haftpflichtversicherung aus dem Februar 2016 und für die private Haftpflichtversicherung aus dem Mai 2020 beschreiben die unverzügliche Meldung eines Mahnbescheids und die rechtzeitige Reaktion gegenüber dem Gericht. Der GDV stellt diese Bedingungen als unverbindliche Muster bereit. Was für Sie gilt, steht in Ihrem Versicherungsschein, den Versicherungsbedingungen und möglichen Ergänzungen.
Bei einem Verkehrsunfall müssen Sie möglicherweise Ihre Kfz-Haftpflichtversicherung statt Ihrer privaten Haftpflichtversicherung benachrichtigen. Für Kraftfahrzeuge gelten eigene Versicherungsbedingungen. Wenn Sie ein Schreiben nicht einordnen können oder eine hohe Summe gefordert wird, kontaktieren Sie sofort den Versicherer und holen Sie zusätzlich rechtlichen Rat ein.
