Wenn Sie grob fahrlässig handeln, darf Ihre Haftpflichtversicherung die Leistung grundsätzlich nicht allein deshalb verweigern. Nach § 103 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) muss sie nicht leisten, wenn die versicherte Person den Schaden vorsätzlich und widerrechtlich herbeiführt. Ob die Versicherung zahlt, hängt auch davon ab, ob der Schaden versichert ist und welche Grenzen und Pflichten im Vertrag stehen.
Grob fahrlässig handelt, wer besonders naheliegende Vorsichtsregeln schwer missachtet. Ob das so ist, hängt vom Einzelfall ab. Davon getrennt ist die Frage, ob Sie der geschädigten Person Schadenersatz schulden und ob Ihre Versicherung dafür aufkommt.
Was grobe Fahrlässigkeit bedeutet
Grob fahrlässig handelt eine Person, wenn sie besonders schwer gegen die nötige Sorgfalt verstößt und ihr das persönlich vorzuwerfen ist. Der Bundesgerichtshof verlangt sowohl einen schweren Verstoß gegen die gebotene Vorsicht als auch ein Verhalten, das sich der Person nicht entschuldigen lässt. Ein schwerer Fehler allein reicht deshalb nicht immer aus. Entscheidend sind die konkreten Umstände.
Ein Beispiel: Sie lassen eine erkennbare Gefahrenstelle unbeachtet und verursachen dadurch einen Schaden. Ob das grob fahrlässig war, hängt unter anderem davon ab, was Sie wussten, welche Vorsichtsmaßnahme zumutbar war und wie offensichtlich die Gefahr war. Es gibt keine feste Liste von Handlungen, die in jedem Fall als grob fahrlässig gelten.
Haftung und Versicherung sind zwei Fragen
Nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) muss jemand grundsätzlich Schadenersatz leisten, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig widerrechtlich Eigentum oder Gesundheit einer anderen Person verletzt. Ob jemand grob fahrlässig gehandelt hat, kann für die Beurteilung wichtig sein. Für die Haftung müssen aber auch die übrigen Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs erfüllt sein.
Nach § 100 VVG übernimmt die Haftpflichtversicherung berechtigte Ansprüche gegen die versicherte Person und prüft unberechtigte Forderungen, die sie abwehrt. Vor einer Zahlung prüft sie, ob Sie haften und ob der Schaden vom vereinbarten Versicherungsschutz umfasst ist.
§ 103 VVG schließt die Leistungspflicht bei vorsätzlicher und widerrechtlicher Herbeiführung des Schadens aus. Grobe Fahrlässigkeit allein erfüllt diesen Ausschluss nicht. Versicherungssummen, Ausschlüsse und der vereinbarte Umfang bleiben trotzdem maßgeblich.
Warum andere Versicherungen anders entscheiden
Oft entsteht die Verwechslung, wenn man die Haftpflicht mit Versicherungen vergleicht, die Schäden am eigenen Besitz abdecken. Dort kann grobe Fahrlässigkeit andere Folgen haben. Nach § 81 Absatz 2 VVG darf der Versicherer die Leistung kürzen, wenn die versicherte Person ihr eigenes versichertes Eigentum grob fahrlässig beschädigt. Wie stark er kürzt, richtet sich nach der Schwere des Verschuldens.
Für die Haftpflichtversicherung gilt eine andere gesetzliche Regel: Sie betrifft Ansprüche anderer Personen gegen Sie. Deshalb lässt sich eine Aussage wie „Grobe Fahrlässigkeit kann die Versicherungsleistung mindern“ nicht ohne Weiteres auf jede Versicherungsart übertragen. Prüfen Sie zuerst, ob es um einen Schaden an fremdem Eigentum oder um Ihren eigenen versicherten Besitz geht.
Pflichten nach dem Schadenfall
Grob fahrlässig einen Unfall zu verursachen ist etwas anderes, als grob fahrlässig gegen Pflichten aus dem Versicherungsvertrag zu verstoßen. Nach einem Schaden müssen Versicherte je nach Vertrag zum Beispiel Fragen beantworten und bei der Prüfung des Falls mitwirken. Wer eine dieser Pflichten grob fahrlässig verletzt, muss mit anderen Folgen rechnen als jemand, der den Unfall grob fahrlässig verursacht.
§ 28 VVG regelt, was bei einer Pflichtverletzung geschieht. Bei grober Fahrlässigkeit darf der Versicherer seine Leistung je nach Schwere des Verstoßes kürzen. Dabei zählt unter anderem, ob der Verstoß den Schaden beeinflusst hat. Auch ein Einfluss auf die Prüfung des Falls oder die Höhe der Leistung ist relevant. Bei bestimmten Auskunfts- und Mitwirkungspflichten nach einem Schaden muss der Versicherer außerdem besonders auf mögliche Folgen hinweisen.
Melden Sie den Schaden deshalb so bald wie möglich und beantworten Sie Fragen vollständig und wahrheitsgemäß. Wenn Sie eine Frist oder eine konkrete Pflicht aus dem Vertrag nicht erfüllen können, erklären Sie dem Versicherer den Grund, statt die Anfrage unbeantwortet zu lassen.
Kinder und die Haftung der Eltern
Ob ein Kind haftet, hängt zunächst von seinem Alter und davon ab, ob es erkennen konnte, dass sein Verhalten Schaden anrichten kann. Nach § 828 BGB sind Kinder unter sieben Jahren grundsätzlich nicht für Schäden verantwortlich. Im Straßenverkehr gelten für Kinder unter zehn Jahren besondere Regeln bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen oder Schwebebahnen. Minderjährige ab sieben Jahren haften nur, wenn sie verstehen konnten, dass ihr Verhalten schädlich ist.
Eltern haften nicht automatisch für jeden Schaden ihres Kindes. § 832 BGB kann sie zum Ersatz verpflichten, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Ob die Aufsicht angemessen war, richtet sich nach Alter, Entwicklung und konkreter Situation des Kindes.
Wenn das Kind selbst nicht haftet und die Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben, besteht möglicherweise kein Anspruch auf Schadenersatz gegen die Familie. Ob die Privathaftpflicht trotzdem zahlt, hängt vom Vertrag ab. Prüfen Sie, ob Kinder mitversichert sind und ob der Vertrag Schäden durch Kinder einschließt, die rechtlich nicht für Schäden haften.
Worauf es bei einzelnen Schäden ankommt
Ob der Vertrag Schäden an geliehenen Sachen oder in Mietwohnungen versichert, hängt stark von den Vertragsbedingungen ab. Beim Schlüsselverlust kommt es ebenfalls auf den Vertrag an. Manche Verträge schließen bestimmte Gegenstände oder Schäden aus. Andere versichern sie nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen oder unter zusätzlichen Bedingungen. Auch ein grob fahrlässig verursachter Schaden kann außerhalb des vereinbarten Schutzes liegen.
Prüfen Sie bei geliehenen Sachen, ob der Vertrag Schäden an beweglichen Gegenständen anderer Personen abdeckt. Bei Schäden in Mietwohnungen zählt, welche Schäden an gemieteten Räumen oder Gebäudeteilen versichert sind. Geht ein fremder Schlüssel verloren, können die Art des Schlüssels, die Kosten für den Austausch einer Schließanlage und die vereinbarten Höchstbeträge wichtig sein. Für diese Fälle gibt es keine pauschale Zusage, dass die Versicherung zahlt.
Eine Forderungsausfalldeckung ist eine besondere Leistung im Versicherungsvertrag. Sie greift nach den Vertragsbedingungen, wenn jemand Ihnen einen Schaden zufügt, dafür Schadenersatz leisten muss und die Forderung nicht bezahlen kann. Diese Deckung betrifft Schäden, die andere Ihnen zufügen. Die normale Haftpflichtversicherung deckt dagegen Schäden ab, die Sie selbst verursachen.
Besonderheiten der Kfz-Haftpflicht
Die Kfz-Haftpflicht schützt geschädigte Dritte auch dann, wenn der Fahrer grob fahrlässig gehandelt hat. Unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen kann der Versicherer jedoch beim Versicherungsnehmer oder bei mitversicherten Personen Rückgriff nehmen. Die Kfz-Pflichtversicherungsverordnung nennt dabei Grenzen für bestimmte Pflichtverletzungen: Bis zu 5.000 Euro bei bestimmten Verstößen vor dem Schadenfall und grundsätzlich bis zu 2.500 Euro bei bestimmten Verstößen danach, jeweils nach den gesetzlichen Voraussetzungen.
Diese Beträge sind keine allgemeine Strafe für grobe Fahrlässigkeit beim Unfall. Sie betreffen bestimmte Verstöße gegen vertragliche oder gesetzliche Pflichten. Die Regeln der Kfz-Haftpflicht lassen sich außerdem nicht pauschal auf die private Haftpflicht übertragen.
Was Sie im Vertrag prüfen sollten
Prüfen Sie bei Ihrer Privathaftpflicht zuerst, welche Personen und Lebensbereiche versichert sind und welche Ausschlüsse oder Höchstbeträge gelten. Sehen Sie auch nach, ob der Vertrag Schäden an geliehenen Sachen, Schäden in Mietwohnungen, Schlüsselverlust und Schäden durch Kinder abdeckt, die rechtlich nicht für Schäden haften. Melden Sie einen konkreten Schaden sofort und leiten Sie die Schreiben der geschädigten Person an den Versicherer weiter.
Eine hohe Versicherungssumme kann bei schweren Personen- oder Sachschäden wichtig sein.
