Verlangt jemand nach einem Unfall oder Missgeschick Schadensersatz von Ihnen, melden Sie den Vorfall Ihrer privaten Haftpflichtversicherung und schildern den Hergang wahrheitsgemäß. Versprechen Sie der geschädigten Person nicht vorschnell, „alles zu bezahlen“. Warten Sie, bis der Versicherer den Anspruch geprüft hat.
Ein Anerkenntnis ist eine verbindliche Erklärung gegenüber der geschädigten Person, dass Sie für den Schaden einstehen. Das beendet den Versicherungsschutz nicht automatisch. Der Versicherer muss jedoch keine Zusage erfüllen, die über Ihre tatsächliche Haftung hinausgeht.
Warum der Versicherer prüfen muss
Nach § 100 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) erfüllt die Haftpflichtversicherung berechtigte Ansprüche und wehrt unbegründete Ansprüche ab. Dazu prüft sie, ob Sie rechtlich für den Schaden haften und welche Kosten tatsächlich ersetzt werden müssen. § 101 VVG sieht grundsätzlich auch die Übernahme erforderlicher Kosten für die Abwehr von Ansprüchen vor.
Eine Forderung allein beweist noch keine Haftung. Für einen Anspruch wegen einer unerlaubten Handlung kann beispielsweise § 823 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) maßgeblich sein. Dafür muss jemand rechtswidrig ein gesetzlich geschütztes Recht oder Interesse verletzt haben. Die Person muss das absichtlich oder fahrlässig getan haben. Welche Schäden ersetzt werden müssen, richtet sich nach den gesetzlichen Regeln, etwa nach § 249 BGB. Je nach Vorfall kommen andere Anspruchsgrundlagen hinzu.
Nehmen Sie etwa versehentlich ein fremdes Fahrrad mit und beschädigen es dabei. Sie können den Ablauf schildern, ohne schon zu bestätigen, dass Sie jede verlangte Reparatur oder einen vollständigen Ersatz bezahlen. Die Versicherung prüft, ob Sie haften und welche Kosten rechtlich begründet sind.

Was ein Anerkenntnis bewirkt
§ 105 VVG schützt Versicherte davor, allein wegen einer nicht abgestimmten Zahlung oder eines Anerkenntnisses den Versicherungsschutz zu verlieren. Der Vertrag darf den Versicherer nicht allein deshalb von seiner Leistungspflicht befreien. Eine solche Regel ist unwirksam.
Der Versicherer muss eine private Zusage nicht zwingend vollständig erfüllen. Die unverbindlichen Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) sehen vor, dass ein nicht abgestimmtes Anerkenntnis oder ein Vergleich den Versicherer nur insoweit bindet, wie der Anspruch auch ohne diese Erklärung bestanden hätte. Diese Musterbedingungen gelten nicht automatisch für jeden Vertrag. Entscheidend sind die Bedingungen Ihrer Police.
Der Bundesgerichtshof hat diese Einordnung am 10. März 2021 im Urteil IV ZR 309/19 bestätigt. Eine Zusage an die geschädigte Person entscheidet grundsätzlich nicht automatisch darüber, ob der Versicherer den Schaden deckt. Versprechen Sie mehr zu zahlen, als Sie rechtlich schulden, müssen Sie den zusätzlichen Betrag unter Umständen selbst tragen. Das Urteil betraf einen besonderen Fall mit einem insolventen Schädiger; es lässt sich daher nicht ohne Weiteres auf jeden Privathaftpflichtschaden übertragen.
So antworten Sie der geschädigten Person
Bleiben Sie freundlich und sachlich. Sie können den Vorfall bestätigen und ankündigen, ihn Ihrer Versicherung zu melden. Sie könnten zum Beispiel schreiben: „Ich melde den Vorgang meiner Haftpflichtversicherung und lasse die Forderung dort prüfen.“
Vermeiden Sie vor der Prüfung verbindliche Aussagen zur Haftung, zur vollständigen Schadenhöhe oder zu einer Zahlung. Schließen Sie auch keinen Vergleich, ohne die Versicherung einzubeziehen. Trennen Sie in Ihrer Schilderung klar zwischen dem, was Sie selbst gesehen haben, Ihren Vermutungen und Punkten, die noch offen sind. Die GDV-Musterbedingungen verlangen eine ausführliche und wahrheitsgemäße Beschreibung des Schadens.
Melden Sie den Schaden rechtzeitig
Nach § 104 VVG müssen Sie dem Versicherer innerhalb einer Woche Umstände melden, die darauf hindeuten, dass Sie gegenüber einer anderen Person haften könnten. Wird ein Anspruch gegen Sie erhoben, gilt ebenfalls eine Wochenfrist ab dessen Geltendmachung. Bei einer Klage müssen Sie den Versicherer unverzüglich informieren. Das gilt auch bei einem Antrag auf Prozesskostenhilfe und weiteren gesetzlich genannten Vorgängen.
Auch die GDV-Musterbedingungen für die Privathaftpflicht sehen eine Schadenmeldung innerhalb einer Woche vor, selbst wenn die geschädigte Person noch keine Forderung gestellt hat. Ihr eigener Vertrag ist maßgeblich; prüfen Sie deshalb die dort genannten Fristen und Meldewege. Für die Fristwahrung genügt nach § 104 Absatz 3 VVG die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Leiten Sie Mahnbescheide, Klagen und behördliche Schreiben sofort weiter. Warten Sie nicht darauf, dass der Versicherer für Sie auf ein gerichtliches Schreiben reagiert: Gerichtliche Fristen müssen Sie ebenfalls beachten. Die Zweiwochenfrist aus § 106 VVG gilt für einen anderen Schritt. Sie beginnt, wenn verbindlich festgestellt wurde, dass ein Anspruch besteht, und diese Feststellung auch für den Versicherer gilt. Sie ist keine allgemeine Bearbeitungsfrist für jede Schadenmeldung.

Wenn Sie schon zugesagt haben
Haben Sie bereits eine Zahlung versprochen oder den Anspruch anerkannt, informieren Sie den Versicherer trotzdem unverzüglich. Schildern Sie genau, was Sie gesagt oder unterschrieben haben, und reichen Sie Nachrichten, Schreiben und Belege ein. Zahlen Sie nicht vorschnell weitere Beträge und vereinbaren Sie keine zusätzlichen Bedingungen, bevor die Versicherung den Vorgang geprüft hat.
Ein bereits ausgesprochenes Anerkenntnis bedeutet nicht automatisch, dass der Versicherungsschutz entfällt. Ob eine Zusage wirksam ist und welche Folgen sie für Sie und den Versicherer hat, hängt von ihrem Wortlaut, dem Sachverhalt und Ihrem Vertrag ab.


