Wenn Sie eine Schadenersatzforderung erhalten, prüfen Sie, ob die andere Person tatsächlich Anspruch auf Schadenersatz hat. Das Schreiben allein belegt keinen Anspruch. Eine Forderung ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil sie sich später als unbegründet erweist.
Wer eine unbegründete Forderung abwehrt, bekommt die Kosten für anwaltliche Beratung außerhalb eines Gerichtsverfahrens nicht automatisch erstattet. Dafür muss es eine eigene rechtliche Grundlage geben. Unabhängig davon prüft die Haftpflichtversicherung, ob Sie haften und ob der konkrete Fall versichert ist.
Wann Schadenersatz geschuldet ist
Für eine Schadenersatzpflicht reicht es nicht, dass jemand einen Schaden behauptet. Die betroffene Person muss grundsätzlich nennen, welches Gesetz oder welcher Vertrag einen Anspruch begründet, welchen Schaden sie erlitten hat und wie das Verhalten der anderen Person dazu geführt hat. Je nach Fall gelten unterschiedliche Regeln.
Nach § 823 Absatz 1 BGB muss eine Person Schaden ersetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig und rechtswidrig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein anderes geschütztes Recht einer anderen Person verletzt. § 823 Absatz 2 BGB betrifft den Verstoß gegen ein Gesetz, das andere schützen soll. Bei einem Vertragsverhältnis kann § 280 Absatz 1 BGB greifen, wenn eine Person eine Vertragspflicht verletzt und dafür verantwortlich ist.
Eine Forderung ist also nicht schon deshalb berechtigt, weil ein Schaden entstanden ist. Es muss auch feststehen, dass gerade die beschuldigte Person dafür rechtlich verantwortlich ist. Umgekehrt beweist eine spätere Abweisung der Forderung nicht automatisch, dass die antragstellende Person bewusst gelogen oder sich rechtswidrig verhalten hat.
Wann eine unberechtigte Forderung Kosten verursacht
Wer eine Forderung stellt, haftet nicht automatisch für die Kosten der Abwehr, wenn sich der Anspruch als falsch erweist. Der Bundesgerichtshof hat keinen allgemeinen Anspruch darauf anerkannt, Anwaltskosten für die Abwehr einer Forderung außerhalb eines Gerichtsverfahrens erstattet zu bekommen, nur weil sich die Forderung als unbegründet erweist.
Das kann anders sein, wenn zusätzlich eine Pflicht verletzt wurde. In einem Vertragsverhältnis kann eine Person zum Beispiel für Kosten haften, die sie durch eine unberechtigte Aufforderung verursacht hat. Das gilt, wenn sie bei einer zumutbaren Prüfung hätte erkennen müssen, dass die Ursache in ihrem eigenen Verantwortungsbereich lag. Der Bundesgerichtshof entschied 2008 über einen Käufer, der eine Reparatur verlangte, obwohl die Ursache des Problems in seinem eigenen Bereich lag. Das Urteil verpflichtet niemanden, vor jeder Beanstandung zweifelsfrei nachzuweisen, dass ein Mangel vorliegt. Es kommt darauf an, ob die Person sorgfältig geprüft hat, was sie selbst erkennen konnte.
Bei vorsätzlichem Verhalten kann außerdem § 826 BGB einschlägig sein. Die Vorschrift betrifft eine vorsätzliche Schädigung, die gegen die guten Sitten verstößt. Eine Forderung, die vor Gericht scheitert, erfüllt diese hohen Voraussetzungen nicht von selbst. Entscheidend sind die Umstände, etwa ob jemand wissentlich falsche Tatsachen behauptet und damit gezielt einen unrechtmäßigen Vorteil oder Schaden erreichen will.
Außergerichtliche Forderung und Klage
Eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung hat andere Folgen als eine Klage. Wer vor Gericht klären lässt, ob ein vermeintlicher Anspruch besteht, wird nicht allein deshalb schadenersatzpflichtig, weil die rechtliche Einschätzung falsch war. Ein anderes Ergebnis könnte Menschen davon abhalten, ihre Rechte gerichtlich klären zu lassen.
Wenn ein Gerichtsverfahren stattfindet, gelten eigene Regeln für die Prozesskosten. Nach § 91 ZPO trägt die Partei, die den Rechtsstreit verliert, grundsätzlich die notwendigen Prozesskosten. Dazu gehören auch bestimmte Anwaltskosten der Gegenseite, soweit sie erstattungsfähig sind. Das ist eine Kostenentscheidung im Verfahren. Sie schafft keinen allgemeinen Anspruch, bereits vor einer Klage entstandene Beratungskosten ersetzt zu bekommen.
Kinder und Aufsichtspflicht
Bei Kindern gelten besondere Haftungsregeln. Nach § 828 BGB haften Kinder unter sieben Jahren grundsätzlich nicht für Schäden. Bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen oder Schwebebahnen gilt für Kinder zwischen sieben und zehn Jahren eine besondere Ausnahme: Sie haften für solche Unfälle grundsätzlich nicht, außer sie haben den Schaden vorsätzlich verursacht. Bei Kindern und Jugendlichen zwischen sieben und achtzehn Jahren hängt die Haftung außerdem davon ab, ob sie verstehen konnten, dass sie für ihr Verhalten verantwortlich sind.
§ 832 BGB betrifft die Aufsichtspflicht. Eltern oder andere aufsichtspflichtige Personen können für Schäden haften, die ein Kind verursacht, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Eltern und andere Aufsichtspflichtige haften nicht, wenn sie nachweisen, dass sie das Kind ausreichend beaufsichtigt haben oder der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Aufsicht entstanden wäre. Wie viel Aufsicht nötig ist, hängt unter anderem vom Alter und der Entwicklung des Kindes sowie von der Situation ab. Eine Haftpflichtversicherung kann für Kinder oder mitversicherte Angehörige eintreten, doch der Versicherungsschutz richtet sich nach dem Vertrag.
Was die Haftpflichtversicherung prüft
Die private Haftpflichtversicherung übernimmt im versicherten Umfang die Prüfung, ob eine Forderung berechtigt ist. Sie bezahlt berechtigte Ansprüche und wehrt unbegründete Ansprüche ab. Diese Abwehr wird häufig als passiver Rechtsschutz bezeichnet.
§ 100 VVG verpflichtet den Haftpflichtversicherer, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen Dritter freizustellen, also berechtigte Ansprüche im versicherten Umfang zu übernehmen, wenn der Versicherungsfall während der Versicherungszeit eingetreten ist. Daraus folgt keine pauschale Deckungszusage für jede Forderung. Entscheidend sind der versicherte Personenkreis, die Art des Schadens, der konkrete Vertrag und mögliche Ausschlüsse. Nach § 103 VVG muss der Versicherer nicht leisten, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat.
Prüfen Sie daher, ob Sie selbst und gegebenenfalls weitere Personen im Haushalt mitversichert sind und welche Schäden der Vertrag erfasst. Bei Kindern können Alter und Einsichtsfähigkeit für die Haftung eine Rolle spielen, während die Versicherung zusätzlich ihre eigenen Vertragsbedingungen anwendet.
Auch bei geliehenen Sachen, Schäden an einer Mietwohnung, Schlüsselverlust oder Forderungsausfall kommt es auf die Bedingungen an. Verträge begrenzen oder schließen solche Fälle teilweise aus. Forderungsausfalldeckung bedeutet, dass die eigene Versicherung unter festgelegten Voraussetzungen für einen Schaden einspringt, den eine haftende Person nicht bezahlt. Ob sie etwa ein gerichtliches Vorgehen, eine bestimmte Schadensart oder weitere Nachweise voraussetzt, steht im Vertrag. Eine allgemeine Zusage für diese Fälle lässt sich daraus nicht ableiten.
So reagieren Sie auf ein Forderungsschreiben
Prüfen Sie zuerst, wer die Forderung stellt und welches Ereignis gemeint ist. Klären Sie auch, worauf die behauptete Haftung beruht und wie sich der geforderte Betrag zusammensetzt. Bewahren Sie Schreiben, Fotos, Verträge und sonstige Belege auf. Melden Sie den Schaden Ihrer Haftpflichtversicherung zeitnah und leiten Sie ihr die Unterlagen weiter. Geben Sie ohne Rücksprache kein Schuldanerkenntnis ab.
Wenn Sie die Forderung bestreiten, nennen Sie konkret, welche Tatsachen oder rechtlichen Voraussetzungen Sie nicht anerkennen. Zahlen Sie Beträge, die Sie tatsächlich schulden, nicht allein deshalb nicht, weil weitere Teile der Forderung streitig sind. Wenn die Rechtslage unklar ist oder es um viel Geld geht, holen Sie sich rechtlichen Rat.
Gerichtliche Schreiben dürfen Sie nicht liegen lassen. Ein gerichtlicher Mahnbescheid oder eine Klage bringt Fristen mit sich, deren Versäumnis zu weiteren Nachteilen führen kann. Informieren Sie gegebenenfalls sofort Ihre Versicherung oder eine Rechtsanwältin beziehungsweise einen Rechtsanwalt.
Verjährung richtig prüfen
Für viele Ansprüche gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Sie beginnt grundsätzlich mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und die berechtigte Person von den maßgeblichen Umständen und der verantwortlichen Person Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen. Es gibt jedoch besondere Fristen und Regeln, etwa für bestimmte Schadenersatzansprüche.
Verjährung bedeutet nicht, dass eine Forderung automatisch verschwindet. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, darf die verpflichtete Person die Leistung verweigern. Ob das im konkreten Fall zutrifft, hängt unter anderem von der Art des Anspruchs, dem Beginn der Frist und Umständen ab, die den Lauf der Frist anhalten.
