Ob die Versicherung zahlt, wenn Sie einen Schaden absichtlich verursachen oder Ihnen Vorsatz vorgeworfen wird, hängt von der Versicherungsart und den Vertragsbedingungen ab. Vorsatz bedeutet im Allgemeinen, dass jemand bewusst handelt und den Schaden zumindest in Kauf nimmt. Die rechtlichen Maßstäbe unterscheiden sich je nach Fall.
Das Bürgerliche Gesetzbuch legt fest, wer dem Geschädigten den Schaden ersetzen muss. Ob der Versicherer dafür zahlt, richtet sich nach dem Versicherungsvertragsgesetz und dem konkreten Vertrag.
Wer haftet für den Schaden?
Nach § 823 BGB muss eine Person grundsätzlich Schaden ersetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig und rechtswidrig zum Beispiel das Leben, den Körper, die Gesundheit oder das Eigentum eines anderen verletzt. Ob jemand vorsätzlich handelte, hängt von den Umständen ab. Eine absichtliche Handlung beweist nicht automatisch, dass die Person auch den entstandenen Schaden beabsichtigte oder in Kauf nahm.
Bei Kindern gelten besondere Regeln. Nach § 828 BGB sind Kinder unter sieben Jahren grundsätzlich nicht für Schäden verantwortlich, die sie verursachen. Für Kinder unter zehn Jahren gibt es bei Unfällen mit Kraftfahrzeugen, Schienen- oder Schwebebahnen eine zusätzliche Ausnahme. Sie gilt nicht, wenn das Kind den Schaden vorsätzlich verursacht. Bei Minderjährigen ab sieben Jahren hängt es grundsätzlich davon ab, ob sie verstehen konnten, dass sie für ihr Verhalten verantwortlich sind.
Eltern haften nicht automatisch für jeden Schaden ihres Kindes. Nach § 832 BGB haftet eine Person, wenn sie ihre gesetzliche Pflicht zur Aufsicht verletzt hat. Eltern haften nicht, wenn sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind oder der Schaden auch bei angemessener Aufsicht entstanden wäre.
Haftung und Versicherungsschutz
Eine private Haftpflichtversicherung übernimmt grundsätzlich berechtigte Schadenersatzforderungen und wehrt unberechtigte Forderungen ab. § 100 VVG beschreibt diese Aufgabe des Haftpflichtversicherers. Ob der Vertrag einen konkreten Schaden abdeckt, hängt auch von den Vertragsbedingungen ab.
Nach § 103 VVG muss die Haftpflichtversicherung nicht für Schäden zahlen, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich und rechtswidrig verursacht hat. Der Vorsatz muss sich auf den Schaden beziehen. Wer eine Handlung bewusst ausführt, hat also nicht zwingend auch jede daraus folgende Verletzung oder Beschädigung vorsätzlich verursacht.
Das Oberlandesgericht Köln entschied in einem Fall zur Kfz-Haftpflicht, dass bedingter Vorsatz ausreichen kann. Die handelnde Person muss die möglichen Folgen ungefähr vorausgesehen und bewusst in Kauf genommen haben. Das Gericht stellte außerdem fest, dass der Versicherer den Vorsatz beweisen muss. Die Entscheidung bezog sich auf einen konkreten Fall und ersetzt nicht die Prüfung der Umstände und Vertragsbedingungen in anderen Fällen.
Bei der Kfz-Haftpflicht muss man außerdem zwischen den Ansprüchen des Geschädigten und dem Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer unterscheiden. Das Gesetz schützt Dritte mit besonderen Regeln. Wie diese Regeln bei einem Vorsatzvorwurf gelten, hängt unter anderem davon ab, wer gefahren ist und wer den Vertrag abgeschlossen hat oder Halter des Fahrzeugs ist. Auch der geltende Ausschluss spielt eine Rolle. Deshalb lässt sich aus einer einzelnen Regel nicht ableiten, dass jeder Geschädigte Versicherungsschutz erhält.
Schäden am eigenen Eigentum
Eine Sachversicherung deckt Schäden am eigenen versicherten Besitz ab, zum Beispiel am Hausrat oder Gebäude. Nach § 81 VVG muss der Versicherer nicht zahlen, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden vorsätzlich verursacht hat. Bei grober Fahrlässigkeit darf der Versicherer die Zahlung grundsätzlich danach kürzen, wie schwer das Verschulden wiegt. Welche Regel im Einzelfall gilt, hängt auch von der Versicherungsart und den vereinbarten Bedingungen ab.
Rechtsschutz bei Vorsatzvorwürfen
Bei einer Rechtsschutzversicherung legt der Vertrag fest, ob sie zunächst Anwalts- und Verfahrenskosten übernimmt und wann sie später Geld zurückfordern darf. Eine Beschuldigung allein hat nicht bei jedem Tarif dieselben Folgen. Es gibt auch keine allgemeine Regel, nach der der Versicherer bei jedem bestrittenen Vorsatzvorwurf bis zum Ende des Strafverfahrens vorläufig zahlen muss.
Der Bundesgerichtshof unterschied 2021 in einem Streit über bestimmte Rechtsschutzbedingungen zwischen mehreren Vertragsklauseln. Eine Klausel sah zunächst Versicherungsschutz vor. Der Versicherer durfte das Geld möglicherweise zurückfordern, wenn ein Gericht später endgültig feststellte, dass die versicherte Person vorsätzlich gehandelt hatte. Andere Klauseln hatten andere Folgen. Entscheidend war der genaue Wortlaut der jeweiligen Klausel.
Kinder und private Haftpflicht
Ob die Versicherung Schäden durch Kinder abdeckt, hängt davon ab, welche Personen der Vertrag versichert und welche Regeln er für Kinder enthält. Manche Tarife zahlen unter bestimmten Voraussetzungen auch dann, wenn das Kind nach dem Gesetz nicht selbst haftet. Diese Leistung muss im Vertrag stehen und ist daher nicht automatisch in jeder privaten Haftpflichtversicherung enthalten.
Prüfen Sie deshalb, ob Ihr Vertrag Ihre Kinder einschließt und wie er Schäden behandelt, für die ein Kind wegen seines Alters nicht haftet. Auch der Schutz für Partner oder andere mit Ihnen zusammenlebende Personen richtet sich nach der Definition der versicherten Personen im Vertrag. Eine Haftung der Eltern wegen Verletzung der Aufsichtspflicht bleibt davon getrennt zu beurteilen.
Forderungsausfall und geliehene Sachen
Eine Forderungsausfalldeckung greift, wenn Ihnen eine andere Person einen Schaden zufügt, aber keinen Schadenersatz zahlen kann. Sie betrifft also Ihren Anspruch gegen diese Person. In den Versicherungsbedingungen steht, welche Nachweise Sie vorlegen müssen und welche Schäden abgedeckt sind.
Auch bei geliehenen oder gemieteten Sachen kommt es auf den Vertrag an. Nicht jede Haftpflichtversicherung deckt Schäden an geliehenen Gegenständen ab. Für Schäden an gemieteten Sachen und für verlorene Schlüssel gelten oft besondere Bedingungen und Höchstgrenzen. Prüfen Sie, welche Gegenstände versichert sind und ob die Versicherung auch die Kosten für Ersatz oder Austausch übernimmt.
Lebens- und Unfallversicherung
Bei einer Lebensversicherung für den Todesfall muss der Versicherer nach § 161 VVG grundsätzlich nicht zahlen, wenn die versicherte Person innerhalb von drei Jahren nach Vertragsschluss Suizid begeht. Das gilt nicht, wenn eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit ihre freie Willensbestimmung ausschloss. In bestimmten Fällen sieht das Gesetz die Zahlung des Rückkaufswerts vor.
§ 183 VVG regelt bestimmte Fälle in der Unfallversicherung, in denen der Versicherungsnehmer oder eine Person, die Anspruch auf die Versicherungsleistung hat, den Schadenfall vorsätzlich herbeiführt. Die Vorschrift erfasst nur die dort beschriebenen Fälle und begründet keinen allgemeinen Ausschluss vorsätzlicher Handlungen eines Versicherten vom Versicherungsschutz.
Was Sie im Schadenfall tun
Melden Sie den Schaden Ihrem Versicherer und schildern Sie vollständig und wahrheitsgemäß, was passiert ist. Äußern Sie sich nicht vorschnell dazu, ob Sie vorsätzlich gehandelt haben. Schließen Sie auch keinen Vergleich mit dem Geschädigten, bevor Sie die Folgen mit dem Versicherer geklärt haben. Bewahren Sie Briefe, Fotos und andere Belege auf.
Lesen Sie im Vertrag nach, wer mitversichert ist und welche Ausschlüsse oder Grenzen für den Schaden gelten. Wenn der Versicherer den Schutz ablehnt oder Geld zurückfordert, bitten Sie ihn schriftlich um die Vertragsklausel, auf die er sich stützt, und um seine Begründung.
